Gerücht: Bedingt demokratiebereit

Norbert Schulz-Bruhdoel zur Anzeige wegen Landesverrats gegen „netzpolitik.org“
Manche Menschen leben im falschen Jahrhundert, mindestens aber in der falschen Weltgegend. Hans-Georg Maaßen, zum Beispiel, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn wir das Jahr 1962 hätten, als Rudolf Augstein und sechs weitere „Spiegel“-Redakteure wegen des Artikels „Bedingt abwehrbereit“ verhaftet wurden, würde Maaßen nicht weiter auffallen. Und Wladimir Putin oder Tayip Erdoğan würden ihn heute sicher gerne beschäftigen – als Experten für Rechtsbeugung.
Hans-Georg Maaßen ist schon früh aufgefallen: 2002 erntete er für ein Gutachten viel Kritik, das er als Referatsleiter im Innenministerium angefertigt hatte. Demzufolge sei dem seit acht Monaten unter falschem Terrorismus-Verdacht im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz die Einreise zu verweigern, weil er sich mehr als sechs Monate ständig im Ausland aufgehalten habe. Maaßens zynische Gedankenführung wurde 2005 gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.